Menschenrechtsverletzung

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Menschenrechtsverletzung 2017-04-19T14:58:56+00:00

Anklage gegen Lee Seok-Ki war ein Anfang der harten Unterdrückung von der Regierung Park Geun-Hye. Nach der Anklage gegen den Abgeordneten Lee hat die repressive Politik der Regierung einen Höhepunkt erreicht.

Verbot der Vereinten Progressiven Partei

05.11.2013 hat die Regierung von Park, Geun-Hye einen Antrag auf dem Verbot der Vereinigten Fortschrittspartei (UPP) gestellt.

19.12.2014 nach 18 öffentlichen Verhandlungen erklärte das Verfassungsgericht Koreas UPP als verfassungswidrig. Ihre fünf Abgeordneten im Nationalparlament verloren die Mandate, auch das Parteivermögen wird vom Staat eingezogen.

Gefangene Gewerkschaftler

04.07.2016 wurde Vorsitzende des unabhängigen  Gewerkschaftsbunds wegen der Organisierung der illegalen Demonstration zur 5 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt –  außergewöhnlich schwere Strafe. Das Obergericht Südkoreas hat endgültig zum 3 Jahre-Haft verurteilt. Er hatte 2014 gegen die Verschlechterung des Kündigungsschutzes eine Massendemonstration organisiert, infolgedessen muss er bis zum Juni 2019 in Gefängnis sitzen.

Verletzung der Meinungsfreiheit

05.01.2017 wurde ein Führer der linken Internetbibliothek, “Bücher der Arbeiter”, in Südkorea wegen des Verstoßes gegen Nationalsicherheitsgesetz angeklagt. Grund dafür ist, dass er in der Webseite der Bibliothek 3000 linke Bücher hochgeladen und stellte diese Bücher öffentlich zur Verfügung.
In dem Antrag auf den Haftbefehl griff Staatsanwaltschaft viele klassische marxistisch leninistische Bücher, wie „gesamte Werke von Lenin“, „Historischer Materialismus“, „Geschichte der russischen Revolution“, usw. Sie behauptete, linke Aktivisten könnten diese Bücher nutzen, um zu lernen, wie die Revolution organisiert werden kann.

Zu den von der Staatsanwaltschaft als kriminal erklärten Büchern gehört: „Die Russische Revolution. Lenin und Stalin 1917–1929“ von E. H. Carr; „Zehn Tage, die die Welt erschütterten“ von John Reed; „Deutsche Ideologie“ von Karl Marx; „Das Elend der Philosophie“ von Karl Marx; „Pädagogik der Unterdrückten“ von Paulo Freire, usw.