Zunehmende Repression für Opposition in Südkorea

Home/Presse/Zunehmende Repression für Opposition in Südkorea

Zunehmende Repression für Opposition in Südkorea

8. August 2014 von Inge Höger

Als sich 130 Mitglieder und Sympathisanten der Vereinigten Fortschrittspartei (UPP) im Mai 2013 zu einer friedenspolitischen Vortragsveranstaltung in einer katholischen Kirche in Seoul trafen, da ahnte wohl kaum einer von ihnen, dass der südkoreanische Geheimdienst dieses öffentlich angekündigte Treffen als Teil einer gefährliche subversiven Verschwörung sah, oder wenigstens sehen wollte.

Ein V-Mann des südkoreanischen Geheimdienstes (NIS) fertigte einen Audiomitschnitt, der trotz nachgewiesener Manipulation an 272 Stellen, das Hauptbeweismittel in mehreren Prozessen gegen UPP-Mitglieder und den UPP Abgeordneten Seok-Ki Lee darstellt. Die konstruiert wirkenden Vorwürfe der “Verschwörung” und des angeblich geplanten “Umsturzes” konnten an keiner Stelle des Prozesses, der sich bereits in der 3. Instanz befindet, konkretisiert werden. Den Verhaftungen folgte die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die UPP, dessen sofortige Umsetzung konnte nur durch einen Hungerstreik mehrerer UPP-Parlamentarier abgewendet werden. Dennoch droht das Parteiverbot nach wie vor. Grundlage der juristischen Repression, sind wage Formulierungen in der Nationalen Sicherheitsgesetzgebung, deren Abschaffung oder wenigstens Präzisierung das UN Menschenrechtskomitee wiederholt forderte.

Um sich vor dem baldigen Abschluss der Berufungsverhandlung im Verfahren gegen Herrn Lee ein Bild über die juristische und politische Lage vor Ort zu verschaffen, reiste die Abgeordnete Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in den letzten Tagen nach Seoul. Höger gelang es den inhaftierten Abgeordneten Lee im Gefängnis zu treffen und sich dort eine halbe Stunde mit ihm zu unterhalten. Auch dieses Gespräch fand unter Sicherheitsbedingungen – durch eine Trennscheibe hindurch – statt. Höger traf sich zudem mit Frau Young-Sun Park der Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei um bei der Demokratische Partei (DP) für Solidarität gegen die Repression der UPP zu werben.

Möglicherweise aus Angst davor, selbst stigmatisiert zu werden, hielt sich die DP in dieser Sache bisher zurück. Für Höger ist klar: “Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen allein wegen der richtigen Forderung nach einem Friedensvertrag zwischen dem Norden und Süden Koreas als Agenten Nordkoreas stigmatisiert und kriminalisiert werden.”

Die Abgeordnete musste vor Ort auch feststellen, dass die Bedingungen für politische Opposition in Südkorea zunehmend schwierig werden. So werden Gewerkschaften willkürlich verboten oder erst gar nicht anerkannt und ihre Aktivisten inhaftiert. Ähnlich ergeht es Aktivisten gegen US-Militärbasen und in südkoreanischen Gefängnissen sitzen 700 Kriegsdienstverweigerer. Die Nationalen Sicherheitsgesetze werden zunehmend für Medienzensur, für die Sperrung von Internetseiten und Inhaftierung von kritischen Bloggern genutzt.

Ein pikantes Detail am Rande: als Inge Höger sich schon auf dem Weg nach Seoul befand, versuchte das Auswärtige Amt noch, sie telefonisch und schriftlich von der Solidaritätsreise abzuhalten. Die Begründung “eine Positionsnahme aus dem Ausland (könnte) auf koreanischer Seite Irritationen auslösen”.

Südkoreanische und internationale Menschenrechtsorganisation haben jedoch weniger Vertrauen in die südkoreanische Justiz als die Bundesregierung. Roseann Rife, die Direktorin der Asien-Pazifik-Region von Amnesty International, machte klar, dass die vorgelegten Beweise offensichtlich nicht die Umsturzvorwürfe stützten. Die Südkoreanische Sektion formulierte ihre Enttäuschung über den bisherigen Verlauf des Verfahrens deutlich und forderte, dass “Nationale Sicherheit” nicht missbraucht werden dürfte um Meinungsfreiheit und Gewissenfreiheit einzuschränken. Im Zentrum der Kritik steht dabei besonders der Geheimdienst, der den “Fortschritten im Bereich der Menschenrechte, mass  iven Sch  aden” zugefügt hätte.  

Höger hat als konkreten Schutz gegen weitere Repression die Aufnahme von Herrn Lee in das Programm “Parlamentarier schützen Parlamentarier” des deutschen Bundestages beantragt.

By | 2017-04-20T12:18:31+00:00 April 12th, 2017|Presse|0 Comments

About the Author:

Leave A Comment