Gegen Repression und für Frieden in Korea

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Gegen Repression und für Frieden in Korea

Reisebrief von Inge Höger

Ich war vom 10. bis zum 13. Juli 2014 auf Einladung der UPP (Vereinigte Fortschrittspartei) in Südkorea. Ich wollte mir ein Bild über die Menschenrechtslage im Land machen und auch Vertreter-innen der linken Schwesterpartei UPP treffen. Gespräche mit Amnesty International, ein Besuch der Gedenkstätte für die Opfer des Fährunglücks im Frühjahr und ein Treffen mit Aktivisten gegen den Militärstützpunkt Ganggeung auf der Insel Cheju rundeten das Programm ab.

Der Reise vorausgegangen war der Besuch einer Delegation der linken Partei UPP in Berlin, in der sie über die drohende Auflösung ihrer Partei unter Verweis auf die sog. Sicherheitsgesetze, die sich auf das KPD-Verbotsurteil in Deutschland beziehen, berichtete. Ich wollte mich genauer über die Situation in Südkorea und diesen Rückgriff in die Mottenkiste des Kalten Krieges informieren. Deshalb besuchte ich auch den Parlamentsabgeordneten, Herrn Seok-Ki Lee, im Gefängnis. Gegen ihn und andere Parteimitglieder hat die südkoreanische Justiz sehr konstruiert wirkende Vorwürfe wie „Gefährdung der demokratischen Grundordnung“ und  “Hochverrat” erhoben. Sie blieb jedoch jeden konkreten Beweis dafür schuldig.

Ende August wird mit einem Urteil im Berufungsprozess gegen Herrn Lee gerechnet. Dieser Prozess ist Teil einer Repressionswelle, die die Arbeit von Gewerkschaften und Oppositionskräften in Südkorea zunehmend schwierig macht. Begonnen hatte die Repression gegen die drittgrößte Partei in Südkorea und ihrer sechs Abgeordneten 2013, als nach neuen Spannungen zwischen Nord- und Südkorea und einem Militäraufmarsch der USA in der Region der UPP-Abgeordnete Lee Seok Ki vor Parteifreunden seine Besorgnis über einen drohenden Krieg aussprach. Auch hatte die UPP mit dazu beigetragen, Wahlmanipulationen des Geheimdienstes NIS zugunsten der Regierungspräsidentin Park Geun Hye bei den Präsidentenwahlen 2012 aufzudecken.

Im November 2013 wurde von der Regierung die Auflösung der Partei UPP beim Verfassungsgericht beantragt, weil sie angeblich die „demokratische Grundordnung“ gefährde, Verbindung zu Nordkorea unterhalte und zu einem „gewalttätigem Regierungssturz“ aufgerufen haben soll.  Begründet wird dies Verfahren mit Artikel 8 Abs. 4 der Verfassung der Republik Korea, der sich auf das KPD-Verbotsurteil aus der BRD aus dem Jahre 1956 bezieht.  Das KPD-Verbotsurteil beschreibt  die Wochenzeitung DIE ZEIT 50 Jahre später als „ein finsteres Kapitel der bundesdeutschen Geschichte und Gesinnungsstrafrecht, das bis heute nicht aufgearbeitet wurde“ (DIE ZEIT 17.08.2006). Zitat „Es war ein politisches Urteil, das der antikommunistischen Staatsdoktrin der jungen Bundesrepublik folgte.“

Bei einem Besuch bei der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Seoul wurde mir von wiederholten Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung berichtet. Die Regierung übe Druck auf  Gewerkschaften aus und habe z.B. nach dem Eisenbahnerstreik gegen die Privatisierung der Eisenbahn Gewerkschaftsmitglieder verhaftet. Demonstrationen, Streiks und  Proteste gegen unhaltbare Zustände in der Arbeitswelt würden regelmäßig kriminalisiert. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei nicht gewährleistet. Amnesty hat wiederholt u.a. in ihrem Jahresberichten auf die Lage aufmerksam gemacht. Begründet wird das Vorgehen immer mit der nationalen Sicherheit und dem Sicherheitsgesetz. Amnesty International habe sich ausführlich mit dem Sicherheitsgesetz beschäftigt und deshalb u.a. auch einen Brief an das Justizministerium wegen der angedrohten Auflösung der UPP geschrieben. Amnesty könne die angegebenen Gründe für die Auflösung der UPP und auch für das Verfahren gegen den Abgeordneten Lee nicht akzeptieren. Es gäbe keinerlei Beweise für die vorgebrachten Anschuldigungen.

Des Weiteren weist Amnesty in dem Gespräch darauf hin, dass es in Südkorea kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt und alle Verweigerer verhaftet würden. 90 % aller weltweiten Verhaftungen wegen Wehrdienstverweigerung würden in Südkorea vorgenommen. Sowohl das Sicherheitsgesetz als auch die Wehrpflicht seien der Regierung wichtig in der Abwehr gegen Nordkorea.Interessant war auch mein Besuch auf der Insel Cheju. Dort protestieren die Bewohner des Dorfes Ganggeung seit Jahren gegen die Errichtung eines Militärstützpunktes.

Seit 1987 plant die Regierung Südkoreas die Errichtung eines Marinestützpunktes, der auch durch das US-Militär genutzt werden soll, die seit 1945 im Land  stationiert ist. Zunächst war der Bau der Basis an zwei anderen Orten der Insel geplant, war aber gegen die dortige Bevölkerung nicht durchsetzbar. In Ganggeung hat die Regierung den Menschen erzählt, der Hafen sei sowohl fürs Militär als auch für Tourismus. Es wurde bald eine große Mauer errichtet und dahinter mit dem Bau der Basis inmitten eines Naturschutzgebietes begonnen. Umwelteinflüsse wurden nicht untersucht. Nach Einschätzung der Dorfbewohner ist dieser Teil der Insel Cheju für eine Militärbasis nicht geeignet.

Die Proteste gegen den Bau gehen weiter und die Dorfversammlung unterstützt dies. Auch diese Proteste werden von der Regierung Park kriminalisiert und Gegner des Baus der Marinebasis werden immer wieder unter Verweis auf die Sicherheitsgesetze verhaftet. Ich habe über Proteste gegen Militärbasen der USA in Deutschland und die Forderung der Partei DIE LINKE nach einem Verbot von Rüstungsexporten auch nach Südkorea berichtet.  Die Gegner des Militärstützpunktes brauchen Unterstützung durch politische Opposition und auch durch internationale Solidarität.

Auch die Angehörigen der Opfer des Fährunglücks vor Südkorea, bei dem überwiegend Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer  umkamen, brauchen  Unterstützung bei ihrer Forderung nach Aufklärung der Ursachen und besseren Sicherheitsvorkehrungen, um solche Tragödien in Zukunft nach Möglichkeit zu verhindern. Ich habe deshalb sowohl die Gedenkstätte an die Opfer besucht als auch an einer Versammlung der Überlebenden und der Angehörigen zum Erinnern und Gedenken im Zentrum von Seoul teilgenommen. Am letzten Tag meiner Reise sprach ich noch mal mit Vertretern der Eltern bei ihrem Protest vor dem Parlamentsgebäude.

Besonders eindrucksvoll war mein Gespräch mit einer Vielzahl von Sprecherinnen und Sprechern von Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die eine Solidaritätsgruppe für Lee, Soek-ki und die anderen Verhafteten Mitglieder der UPP organisieren und am 12. Juli 2014 eine Kulturveranstaltung für ihre Freilassung organisierten. Diese Kulturveranstaltung war von vielen kulturellen Beiträgen und Reden für die Freilassung der politischen Gefangenen, gegen die Auflösung der UPP und für die Achtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten in Südkorea sehr eindrucksvoll geprägt. Mehrere hundert Menschen nahmen trotz der Repression in fröhlicher und hoffnungsvoller Stimmung daran teil.

Als konkreten Schritt der internationalen Solidarität habe ich die Aufnahme von Herrn Lee in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des deutschen Bundestages beantragt. Von diesem Antrag und in Deutschland und Südkorea ähnlichen Kämpfen für Frieden und soziale Gerechtigkeit konnte ich bei meinen vielen Treffen berichten.

By | 2017-04-12T14:08:41+00:00 April 12th, 2017|Presse|0 Comments

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